Bedenkzeit (Widerrufsfrist): Zeitraum, in dem der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: Natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten/Dienstleistungen mit über die Zeit verteilter Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung.
Dauerhafter Datenträger: Medium zur Speicherung persönlich adressierter Informationen zur späteren Einsicht und unveränderten Wiedergabe.
Widerrufsrecht: Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen.
Unternehmer: Natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag: Vertrag, der im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz geschlossen wird und bis zum Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel nutzt.
Fernkommunikationsmittel: Mittel zum Vertragsabschluss ohne gleichzeitige Anwesenheit der Parteien.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Die vorliegenden Bedingungen des Unternehmers.
Diese AGB gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Vertragsschluss werden dem Verbraucher diese AGB bereitgestellt. Ist dies nicht möglich, wird angegeben, wo die AGB einsehbar sind und dass sie auf Wunsch unverzüglich kostenfrei zugesandt werden. Bei elektronischem Vertragsschluss erhält der Verbraucher die AGB so, dass er sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann; andernfalls wird die elektronische Abrufbarkeit und kostenfreie Übermittlung auf Wunsch sichergestellt.
Gelten neben diesen AGB besondere Produkt-/Dienstleistungsbedingungen, kann der Verbraucher sich bei Widersprüchen stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die übrigen nicht; an deren Stelle tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Regelung. Nicht geregelte Situationen und Auslegungsfragen werden im Geiste dieser AGB beurteilt.
Artikel 4 – Das Angebot
Ist ein Angebot befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich angegeben.
Angebote sind freibleibend; der Unternehmer darf Angebote ändern/anpassen.
Beschreibung der Produkte/Dienstleistungen ist vollständig und zutreffend; Abbildungen sind wahrheitsgetreu. Offensichtliche Irrtümer/Schreibfehler binden den Unternehmer nicht.
Angaben sind indikativ; Farbabweichungen zwischen Bildschirm und Produkt sind möglich.
Das Angebot enthält klare Angaben zu Preis, ggf. Versandkosten, Vertragsschluss, Widerrufsrecht, Zahlung, Lieferung, Ausführung, Gültigkeitsdauer, Kommunikationskosten, Archivierung, Prüf-/Korrekturmöglichkeiten, Vertragssprache(n), Verhaltenskodizes, Mindestlaufzeit sowie ggf. Größen/Farben/Materialien.
Import-/Einfuhrhinweis: Preis versteht sich ohne Einfuhrumsatzsteuer und Zollabfertigungskosten; diese trägt der Kunde. Post-/Kurierdienst wendet die Sonderregelung an und erhebt die Einfuhrumsatzsteuer (inkl. Abfertigungsgebühren) beim Empfänger.
Artikel 5 – Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit Annahme des Angebots und Erfüllung der Bedingungen durch den Verbraucher zustande.
Bei elektronischer Annahme bestätigt der Unternehmer den Eingang unverzüglich; bis dahin kann der Verbraucher auflösen.
Der Unternehmer trifft angemessene technische/organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur sicheren Zahlungsabwicklung.
Bonitätsprüfung im gesetzlichen Rahmen zulässig; bei berechtigten Zweifeln darf der Unternehmer Bestellungen ablehnen oder besondere Bedingungen stellen.
Mit Ware/Leistung erhält der Verbraucher in Textform: Beschwerdeadresse, Widerrufsbedingungen bzw. Hinweis auf Ausschluss, Garantie-/After-Sales-Informationen, die Angebotsdaten nach Art. 4 Abs. 3 (sofern nicht bereits übermittelt) sowie Kündigungsbedingungen bei Laufzeiten > 1 Jahr/unbefristet. Bei Sukzessivlieferungen genügt dies für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Produkte.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag des Erhalts durch den Verbraucher oder einen benannten Vertreter.
Während der Bedenkzeit geht der Verbraucher sorgsam mit Ware und Verpackung um und testet nur, soweit zur Beurteilung erforderlich. Im Widerrufsfall ist die Ware mit allem Zubehör möglichst im Originalzustand und in Originalverpackung gemäß den Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden. Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher.
Der Widerruf ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt schriftlich (z. B. per E-Mail) zu erklären. Die Ware ist innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf zurückzusenden; die rechtzeitige Aufgabe ist nachzuweisen (z. B. Einlieferungsbeleg). Nach Fristablauf ohne Widerruf/Rücksendung gilt der Kauf als angenommen.
Artikel 6a – Rücksendungen und Rücksendeadresse
Rücksendungen werden über unseren externen Logistikpartner in Asien bearbeitet.
Nach Anmeldung per E-Mail erhält der Verbraucher Rücksendeadresse und Rückgabeanweisungen.
Rücksendungen müssen vorab angemeldet werden; unangekündigte Rücksendungen oder Sendungen ohne Rücksendeformular werden nicht bearbeitet.
Rücksendungen sind stets mit Sendungsverfolgung (Track & Trace) zu versenden; die Tracking-Informationen sind unserem Kundenservice mitzuteilen.
Artikel 7 – Kosten im Widerrufsfall
Bereits geleistete Zahlungen werden so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von 30 Werktagen nach Widerruf erstattet, vorausgesetzt die Ware ist eingegangen oder es liegt ein Nachweis der vollständigen Rücksendung vor.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Ausschluss ist möglich, wenn dies im Angebot klar und rechtzeitig mitgeteilt wurde.
Waren:
nach Spezifikation des Verbrauchers hergestellt,
offensichtlich personalisiert,
aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht rücksendbar,
leicht verderblich,
mit preisabhängiger Marktvolatilität,
einzelne Zeitungen/Zeitschriften,
Audio-/Videoaufzeichnungen/Software bei geöffneter Versiegelung,
Hygieneartikel bei geöffneter Versiegelung.
Dienstleistungen:
Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeit zu bestimmtem Termin/Zeitraum,
Beginn der Leistungserbringung mit ausdrücklicher Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist,
Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Preis
Innerhalb der Angebotsfrist keine Preiserhöhungen, vorbehaltlich Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Bei marktvolatilen Produkten/Diensten sind variable Preise möglich (wird im Angebot angegeben).
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nur auf gesetzlicher Grundlage.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nur, wenn vereinbart; Verbraucher kann zum Zeitpunkt der Erhöhung kündigen.
Lieferort gem. Art. 5 Abs. 1 UStG 1968 ist der Versandbeginn; bei Lieferung außerhalb der EU erhebt der Post-/Kurierdienst Einfuhrumsatzsteuer/Zollabfertigungskosten beim Kunden; der Unternehmer berechnet dann keine niederländische MwSt.
Druck-/Satzfehler vorbehalten; keine Lieferpflicht zum fehlerhaften Preis.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Produkte/Dienstleistungen entsprechen Vertrag, Angebotsangaben, berechtigten Erwartungen an Qualität/Brauchbarkeit sowie geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; ggf. Eignung für besondere Zwecke, soweit vereinbart.
Mängel/Falschlieferungen sind innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu melden; Rücksendung in Originalverpackung und neuem Zustand.
Garantiefrist entspricht der des Herstellers. Keine Haftung für Eignung für individuelle Zwecke oder für Anwendungsberatung.
Keine Gewähr, wenn:
der Verbraucher die Ware selbst oder durch Dritte repariert/verändert hat,
die Ware außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt bzw. unsachgemäß behandelt wurde,
Untauglichkeit (teilweise) auf staatliche Vorschriften zu Art/Qualität der Materialien zurückgeht.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Sorgfältige Annahme und Ausführung von Bestellungen.
Lieferadresse ist die vom Verbraucher angegebene Adresse; korrekte/volle Angaben liegen in seiner Verantwortung. Fehlzustellungen aufgrund fehlerhafter Angaben gehen zu seinen Lasten.
Ausführung zeitnah, spätestens innerhalb von 30 Tagen, sofern keine längere Lieferzeit akzeptiert wurde. Bei Verzögerung oder (Teil-)Nichtausführung Information spätestens nach 30 Tagen; Verbraucher kann kostenlos auflösen und ggf. Schadensersatz verlangen.
Bei Auflösung Erstattung innerhalb von 30 Tagen.
Ist Lieferung nicht möglich, bemüht sich der Unternehmer um einen Ersatzartikel; Hinweis spätestens bei Lieferung. Widerrufsrecht bleibt bestehen; Rücksendekosten trägt der Verbraucher, sofern nicht anders vereinbart.
Risiko für Verlust/Beschädigung geht erst mit Übergabe an Verbraucher/benannten Vertreter über.
Rücksendungen
Rücksendungen gehen an unser externes Distributionszentrum außerhalb der Niederlande. Bitte beachten Sie unsere Rückgaberichtlinie für Bedingungen und Anweisungen.
Zustellbestätigung
Mit Zustellung an der angegebenen Adresse oder bei Nachbarn gilt die Bestellung als geliefert. Der Kunde prüft die Zustellung zeitnah.
Frist bei Nichtzustellung
Nicht erhaltene Bestellungen sind innerhalb von 7 Tagen nach geplantem Lieferdatum schriftlich zu melden, damit wir eine Nachforschung beim Zustelldienst einleiten können.
Verspätete Meldung
Nachmeldungen nach 7 Tagen können ggf. nicht mehr untersucht oder kompensiert werden.
Prüfung der Versandinfos
Wir versenden Status-Updates per E-Mail; der Kunde prüft diese (inkl. Spam-Ordner) und informiert uns innerhalb der Frist bei ausbleibender Zustellung.
Rücksendekosten bei Nichtabholung
Wird ein Paket am Abholpunkt nicht fristgerecht abgeholt und retourniert, trägt der Kunde die Rücksendekosten inkl. etwaiger administrativer Gebühren.
Artikel 12 – Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Unbefristete Verträge über regelmäßige Lieferung: Kündigung jederzeit mit Frist von max. 1 Monat.
Befristete Verträge über regelmäßige Lieferung: Kündigung zum Laufzeitende mit Frist von max. 1 Monat.
Kündigung mindestens in gleicher Form möglich wie Vertragsschluss; Frist nicht länger als eine etwaige Eigenfrist des Unternehmers.
Verlängerung
Befristete Verträge werden nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert.
Abweichend: Zeitungs-/Zeitschriftenabos dürfen stillschweigend um max. 3 Monate verlängert werden; Kündigung zum Ende der Verlängerung mit Frist max. 1 Monat.
Stillschweigende Verlängerung auf unbestimmte Zeit nur zulässig, wenn jederzeit mit Frist max. 1 Monat kündbar (bei weniger als monatlicher Lieferung: max. 3 Monate).
Probe-/Einführungsabos enden automatisch nach Ablauf der Probezeit.
Dauer
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 1 Jahr kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit Frist von max. 1 Monat kündigen, sofern Treu und Glauben dem nicht entgegenstehen.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit (Art. 6 Abs. 1) zu zahlen; bei Dienstleistungen ab Zugang der Vertragsbestätigung.
Der Verbraucher meldet Unrichtigkeiten in Zahlungs- oder Adressdaten unverzüglich.
Bei Nichtzahlung kann der Unternehmer – im gesetzlichen Rahmen – vorab mitgeteilte angemessene Kosten berechnen.
Artikel 14 – Beschwerden
Beschwerden zur Vertragserfüllung sind vollständig und klar innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung zu melden.
Antwort innerhalb von 30 Tagen ab Eingang; bei längerer Bearbeitung erfolgt fristgerecht eine Eingangsbestätigung mit Zeithinweis.
Kann keine Einigung erzielt werden, unterliegt der Fall dem Streitbeilegungsverfahren.
Eine Beschwerde hemmt die Pflichten des Unternehmers nicht, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
Begründete Beschwerden: Unternehmer ersetzt oder repariert nach eigener Wahl kostenfrei.
Artikel 15 – Streitigkeiten / Anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die diese AGB Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar – auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
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